»  Sparen ohne Einschnitte beim Bürger-Service

Düsseldorf (dto). Die Stadtverwaltung und ihr Chef, Oberbürgermeister Joachim Erwin, sind stolz auf einen ausgeglichenen Haushalt. Während andere Städte weit von ausgeglichenen Haushalten entfernt sind, wurde über das Haushaltswunder von Düsseldorf schon in nationalen Medien groß berichtet. Trotzdem muss auch Düsseldorf weiter sparen, denn große Projekte wie etwa die Arena, ein Messetunnel oder die Wehrhahnline müssen finanziert werden, steigende Personalkosten müssen aufgefangen werden. Deswegen wurde Anfang des Jahres eine verwaltungsinterne Sparkommission eingesetzt. In möglichst kurzer Zeit sollten Sparvorschläge für die kommenden Monate erarbeitet werden, ohne den Bürgerservice einzuschränken oder Ausgaben für die Kultur weiter zu kürzen.
Dabei herausgekommen ist ein Sparvolumen von 18,6 Millionen Euro, das durch insgesamt 97 Einzelmaßnahen realisert werden soll. Stolz verkündete OB Erwin am Montag, dass diese "bemerkenswerten Einsparungsmöglichkeiten, keinen einzigen Arbeitsplatz gefährden". Dennoch, knapp 200 Stellen hat die Kommission unter Leitung von Personal- und Organisations-Dezernentein Ulrike Löhr auf Dauer als verzichtbar angesehen. Sie sollen durch die normale Fluktuation sozialverträglich abgebaut werden. "Betriebsbedingte Kündigungen wird es nicht geben", so Löhr.
Die wohl unspektakulärste Personal-Einsparung betrifft die Nicht-Wiederbesetzung der Stelle des städtischen Schildermalers. Gravierender dagegen ist der schrittweise Abbau von 24 Planstellen im Rettungsdienst, dessen Aufgaben, etwa der Krankentransport, auf die Hilfsorganisationen wie Johaniter, Maltheser oder das Rote Kreuz übertragen werden sollen. Gespräche darüber würden bereits laufen, so Löhr. Die Notfallrettung bleibe aber weiter Aufgabe der städtischen Berufsfeurwehr.
Auf der mittelfristigen Steichliste stehen weiter elf Stellen beim städtischen Vermessungsdienst, dessen Aufgaben an öffentlich bestellte Vermessungs-Ingenieure gegeben werden soll. Ebenfalls im Visir der Sparkommission sind Küchenkräfte für die Zuberetung des Essens in den Kindertagesstätten sowie beim Gartenamt durch die jahrzeitliche Anpassung der Arbeitszeit. Auch das Outsourcing der Wartung von Parkscheinautomaten soll Stellen sparen. Voraussetzung für das Streichen der Stellen war, "dass dadurch nicht an anderer Stelle höhere Sachausgaben für den Einkauf externer Dienstleistungen entstehen", betonte Erwin.
Doch nicht nur beim Personal, auch bei den Sachausgaben soll gepart werden. Das fängt an bei der Umstellung von Offsetdruck auf günstigere Großkopierer bei der Herstellung der städtischen Broschüren und geht bis zum größten Posten der Sparliste, den Sachausgaben für das renovierungsbedürftige Dienstgebäude an der Mühlenstraße. Die Stadt schätzt den möglichen Verkaufserlös auf rund zehn Millionen Euro. Die dort untergebrachten Mitarbeiter sollen auf andere Verwaltungsgebäude der Stadt verteilt werden.
Über eine weitere Straffung der Verwaltung sowie eine Konzentration von Verwaltungseinheiten müsse auch künftig weiter diskutiert werden, so Erwin. "Nicht nur bei den Indianern sondern auch bei den Häuptlingen müsse gespart werden." Eine Zusammenlegung von Ämtern und und flachere Hierarchien würden weitere Einsparpotenziale in sich bergen. Auch die Anzahl der Dezernate und Dezernenten müsse in die politische Diskussion gebracht werden. Durch eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, etwa zwischen Düsseldorf und Duisburg, könnten weitere Kosten reduziert werden. Einspar-Möglichkeiten sieht Erwin auch bei den städtischen Beteiligungen wie beispielsweise bei der Messe oder am Flughafen.